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Landeslisten der AfD zugelassen

Gestern, am 28.07.2017, wurden alle Landeslisten der AfD zur Bundestagswahl zugelassen! Ja, nicht wenige MitbürgerInnen hatten darauf gehofft, dass die Landeslisten von NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz nicht zugelassen werden, hätte das doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde bedeutet.

Selbst wenn ich ein entschiedener Gegner der AfD samt Begleiterscheinungen bin, muss ich sagen, dass die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse trotzdem ein Sieg für die Demokratie in Deutschland sind, auch wenn dies bedeutet, dass die AfD in den Bundestag einziehen wird.

Die selbsternannten und selbstherrlich ernannten Wächter unserer Demokratie, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit laut nach der Einhaltung der demokratischen Grundrechte schreien, haben offensichtlich hier und da ihrer Interpertation von Demokratie ein wenig nachgeholfen, um eine passende Landesliste zusammenzuklöppeln. Ich muss die einzelnen Vorgänge hier nicht wiederholen, findet sich ja alles im Internet. Trotz teilweise massiver Vergehen bei den parteiinternen Wahlen ist es okay, wenn die AfD in den betroffenen Bundesländern zur Bundestagswahl antritt.

Das Phänomen AfD gilt es zu bekämpfen und zwar eindeutig nicht, indem man diese Partei von der Wahl ausschließt – solange diese nicht als verfassungsfeindlich eingestuft ist – sondern indem man diese Partei da stellt, wo sie angeblich etwas bewirken will.

Betrachtet man die Arbeit der AfD-Abgeordneten in den 13 Landtagen, in denen sie jetzt vertreten sind, so könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Abgeordneten der AfD denken, dass ihre bloße Anwesenheit das von ihnen so verhasste System ändert. Gleiches wird auch von den zukünftigen Bundestagsabgeordneten zu erwarten sein. Und hier, auf der großen Bühne der deutschen Politik, werden sich die AfD-Abgeordneten als das entlarven, was sie eigentlich sind: Ein Haufen politischer Ignoranten, durchsetzt von nicht wenigen Ultrarechten, die mitnichten das politische System ändern wollen, sondern lediglich in Form von Diäten ebenso davon profitieren wollen.

Deshalb ist es gut, dass die AfD sich nicht durch die eigene Dummheit bei den Wahlen der Landeslisten schon im Vorfeld selbst disqualifiziert hat, auch wenn, das muss man klar konstatieren, die Listen von Berlin und NRW de facto nur auf betrügerische Weise zustande gekommen sind. Nein, die AfD muss in den Bundestag einziehen, damit die ganzen AfD-Wähler mitbekommen, dass sie alle nur von einer Handvoll Menschen skrupellos ausgenutzt, ja regelrecht verarscht wurden.

In den verschiedenen Landtagen haben viele AfD-Abgeordnete bis heute nicht gelernt, wie man Anträge vernünftig formuliert und vorbringt. Allerdings haben sie ganz schnell gelernt, wie man Diäten einstreicht, Zuschläge erhält und es hinbekommt, auch aus dem Europaparlament noch irgendwelche Gelder in Form von Diäten zu erhaschen.

Wir müssen, so schwer es uns fällt, der AfD einfach die Gelegenheit geben, sich selbst zu demaskieren. Das geht nur, indem wir es hinnehmen, dass die fehlerbehafteten Landeswahllisten zur Bundestagswahl zugelassen werden.

Published inZeitgeschehen