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Mein Redebeitrag bei der KV-Vollversammlung am 16.02.2018

Einleitend und erklärend sei gesagt, dass meine Wortmeldung der hier veröffentlichten Rede nicht in vollem Umfang entsprochen hat. Wir wurden ob der vielen Wortmeldungen gebeten, unsere Beiträge möglichst kurz zu halten, weshalb ich mich auf eine wenige, für mich wichtige Punkte, beschränkt habe.


Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe lange mit mir gerungen, wie ich mich bei der anstehenden Mitgliederbefragung entscheide. Es waren die haarsträubenden Fehler unserer Parteiführung in den letzten Wochen, die mich meine, eigentlich gefestigte, Meinung immer wieder hinterfragen ließ.

Vorab aber noch kurz ein Wort zur letzten Versammlung: Carsten [Ganser, der beide Veranstaltungen moderiert hat] hatte, vollkommen zu Recht, darum gebeten, dass wir nicht von „wir“ und „die da oben“ sprechen. Leider hat unsere Parteiführung in den letzten Tagen auf recht drastische Art verdeutlicht, dass sie den Kontakt zu „uns“ nicht nur längst verloren hat, sondern offensichtlich auch kein Interesse daran hat, diesen wiederherzustellen.

Ich möchte auch noch kurz einschieben, dass es in meinen jetzt fast 57 Lebensjahren kaum eine Entscheidung gegeben hat, bei der ich mich so schwer getan habe und meine Gedanken über einen so langen Zeitraum immer wieder hinterfragt habe.

Aufgrund der desaströsen Außendarstellung unserer Partei war ich mit vielen Bauchschmerzen gewillt, der Großen Koalition zuzustimmen. Hier war der Gedanke, dass einerseits unsere Partei Zeit braucht, um sich zu konsolidieren, andererseits Neuwahlen, die über kurz oder lang unweigerlich kommen würden, die Ränder rechts wie links noch weiter erstarken ließen.

Es gilt aber auch zu bedenken, dass unserer Parteiführung bei einem positiven Mitgliederentscheid geradewegs genauso weitermachen würde wie bisher. Ganz ehrlich, da man sich im Willy-Brandt-Haus in den letzten Wochen an Dilettantismus beinahe täglich immer wieder übertroffen hat, traue ich diesem Vorstand einfach nicht mehr zu, unsere Partei wirklich reformieren zu können und vor allem auch zu wollen.

Zuvor genannte Gründe würden zu einer rein taktischen Entscheidung führen. Hier halten sich aber Pro und Kontra die Waage. Bleibt mir schlussendlich doch wieder nur die reine Bewertung der Inhalte der Koalitionsvereinbarung.

Der Sonderparteitag hat dem Verhandlungsteam die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung mit auf den Weg gegeben. Und tatsächlich wurde von einigen Mitgliedern des Teams ja auch kolportiert, dass dies gelungen sei. Wenn man aber genauer hinschaut, dann gilt dies nur für Betriebe mit mehr als 75 Beschäftigten. Das heißt, dass fast die Hälfte der Arbeitnehmer weiterhin munter nach Gutdünken sachgrundlos befristet beschäftigt werden dürfen. In etwas geringerem Umfang gilt dies auch für das neue Recht auf Teilzeitarbeit. Arbeitnehmer in Betrieben unter 45 Beschäftigen werden dies nicht in Anspruch nehmen können.

Beim Thema Bürgerversicherung wurden selbst die zuletzt nur noch geforderte Angleichung der Honorare für Privat- und Kassenärztliche Leistungen in eine Prüfungskommission verschoben. Vom viel gepriesenen Ausstieg aus der Zweiklassen-Medizin ist also nichts mehr übriggeblieben.

Neben den vielen anderen unzähligen Themen, die bestenfalls halbherzig angefasst werden oder auch wieder nur Stückwerk sind, ist dies einfach zu wenig, um der Forderung des Sonderparteitages gerecht zu werden.

Uns stellt sich nun die Frage nach den möglichen Alternativen. Große Koalition oder Neuwahlen über kurz oder lang? Ja, aufgrund des selbstverschuldeten Kommunikationsdesasters, welches ich einleitend aufgeführt habe, würden wir bei Neuwahlen vielleicht weiteren Boden verlieren. Es könnte aber auch sein, dass die Menschen in unserem Land das Votum der Basis zu würdigen wissen. Voraussetzung wäre dann natürlich ein ambitionierter und ehrlicher Wahlkampf mit echten sozialdemokratischen Themen gepaart mit einem oder einer Kanzlerkandidatin, die glaubwürdig und integer die Partei hinter sich eint und den Wählerinnen und Wählern das Gefühl vermittelt, deren Probleme ernst zu nehmen und ernsthaft an Lösungen interessiert ist.

Die Wählerwanderungen hin zu den beiden Rändern zeigt uns deutlich, dass die Menschen in unserem Land keine Lust mehr auf dem Beharren des Status Quo haben, sondern Alternativen aufgezeigt bekommen möchten, mit denen wir deren Probleme lösen.

Am Wahlabend des 24.09.2017 habe ich wie viele andere auch gedacht, dass wir das erkannt haben. Die letzten Wochen und Monate haben mich leider eines Besseren belehrt. Martin Schulz hat auf dem Sonderparteitag darum gebeten, dass wir ihm und der Parteiführung vertrauen sollen. Das haben wir gemacht und sind einmal mehr bitter enttäuscht worden. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Wir müssen uns wieder auf unsere ureigenen Themen besinnen. Zeigen wir unseren Bürgern, dass wir, die SPD den Wählerwillen verstanden haben. Sagen wir laut und deutlich „NEIN“ zu einer weiteren Großen Koalition!

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