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Ich bin es satt!

Eine Woche lang haben wir uns mit den rechtsextremen Ausschreitungen von Chemnitz herumschlagen müssen. Eine Woche lang haben wir Kommentare, Meinungen und Statements dazu vernommen. Eine Woche lang habe ich immer wieder den gleichen Schwachsinn gelesen. Ich habe die Schnauze voll davon und möchte einige Dinge ein für alle Mal klarstellen.

Wer gegen rechte Gewalt ist, befürwortet nicht automatisch linke Gewalt

Es ist mir scheißegal, ob sich linke Gewalt nur gegen Gegenstände richtet. Gewalt ist Gewalt und absolut kein Argument. Abgesehen davon ist es für mich unbegreiflich, dass jemand auf die Idee kommt, dass ein brennendes Auto oder eine eingeworfene Fensterscheibe irgendetwas an unserem System ändern könnte. Kontraproduktiv ist es allemal, wie die Ausschreitungen beim G20-Gipfel zeigen. Da hatten sich zehntausende Menschen tolle, friedliche Aktionen ausgedacht, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren und jeder, wirklich jeder, berichtete nur über die Chaoten von Hamburg.

Wer gegen Rechte demonstriert, ist nicht automatisch ein Linker

Wer gegen Rechte, vor allem gegen Rechtsextreme wie in Chemnitz am Montag demonstriert, ist vor allem ein anständiger Mensch, unabhängig von seiner gesellschaftspolitischen Ausrichtung. Ich kenne etliche Menschen, die eingefleischte CDU- oder FDP-Wähler sind und die sich auch beim Anblick der Bilder von Chemnitz mit Grausen abwenden.

Wer gegen die AfD ist, relativiert nicht die Straftaten der Asylsuchenden/Migranten

So einen Blödsinn liest man immer wieder und das wird auch gerne benutzt, um Argumente gegen die AfD zu entkräften. Nein, ich heiße weder die Straftaten gut noch toleriere ich sie. Jede Straftat muss unabhängig von der Herkunft der Tatverdächtigen juristisch verfolgt, aufgeklärt und sanktioniert werden.

Wer sich gegenüber Ausländern kritisch äußert, wird nicht in die rechte Ecke gestellt

Ein Argument, was gerne verwendet wird, um dem Gegenüber von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das macht das Argument aber auch nicht glaubhafter. Wie überall, macht auch hier der Ton die Musik. Wer die Flüchtlingspolitik skeptisch sieht, ist nicht automatisch rechts und schon gar kein Nazi. Der Flüchtlingspolitik an sich (nicht den Flüchtlingen) stehe ich selber kritisch gegenüber. Das hätte man alles besser lösen können.

Wer aber pauschalisiert, alle Flüchtlinge kriminell oder potentielle Terroristen oder Vergewaltiger nennt, Menschen einzig und allein wegen ihrer Hautfarbe oder Religion oder Herkunft ablehnt, wer gar die „deutsche Rasse“ als gottgewollt überlegen ansieht, der ist für mich ein lupenreiner Rassist.

Wer sich gegen Rechts engagiert, hasst sein Land nicht, er liebt es

Das Totschlagargument „Deutschlandhasser“ wird immer wieder gerne verwendet! Gerade wer sich gegen den Rechtsruck in unserem Land stemmt, liebt sein Land. Ich liebe mein Land, und zwar so wie es ist, natürlich ohne dieses braune Gesocks, auch ohne die AfD, wie sie sich seit der Abwahl von Bernd Lucke präsentiert.

Menschen, die anderer Meinung sind, sollen nicht mundtot gemacht werden

Ich kann jederzeit zu meinen Bundestagsabgeordneten gehen und ihnen sagen, dass ich sie blöd finde. Sollte mir unsere Bundeskanzlerin mal über den Weg laufen, kann ich auch ihr sagen, was ich von ihrer Politik halte. Ich kann das öffentlich in meinem Blog schreiben oder bei Interviews zum Besten geben, ohne dass mir daraus Nachteile erwachsen. Andere Meinungen sind gut, sie führen zu Dialogen und erweitern den Horizont jedes Einzelnen.

Rassismus, Volksverhetzung, Verherrlichung der NS-Zeit, Hitlergruß, das Tragen von Nazisymbolen oder Holocaust-Leugnung sind keine Meinung und deshalb nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Meinungsfreiheit ist eine der besten Errungenschaften unseres Staates. Sie muss aber auch vor Missbrauch geschützt werden und darf sich deshalb auch immer nur auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit bewegen.

Aber… Sie wollen doch nur ihr Land zurück

Nein, das wollen sie nicht. Sie wollen das Land von 1933 zurück. Mag sein, dass das dem Einen oder Anderen gar nicht so bewusst ist. Sie glauben den ganzen Scheiß, den AfD und IB und Pegida, aber auch die derzeitige CSU, auftischen und lassen sich von denen instrumentalisieren und ausnutzen. Es ist doch nicht so, dass wir das nicht alles schon mal gehabt hätten. Wir steuern mit Riesenschritten auf 33er Verhältnisse zu, wie der vergangene Montag gezeigt hat. Über das „Wehret den Anfängen“ sind wir leider schon lange hinaus. Wenn wir alle nicht langsam die Kurve kriegen, ist unser Land tatsächlich verloren.

Published inPolitikZeitgeschehen