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Argumente für besorgte Bürger

Argumente für besorgte Bürger

Bei Gesprächen und Diskussionen über die fortschreitende Spaltung unseres Landes trifft man immer wieder, bevorzugt von Anhängern der AfD, auf die gleichen Argumente. Die meisten Argumente lassen sich relativ leicht entkräften. Dies setzt allerdings voraus, dass der Diskussionspartner auf sachlicher Ebene diskutieren möchte. Menschen, die sämtliche amtliche Statistiken sowie Medienberichte als geschönt oder gar schlicht gelogen abtun, ist in einer Diskussion nicht mehr beizukommen. Hier bricht man am besten die Diskussion, schon zur Schonung der eigenen Nerven, ab.

Da ich in den vergangenen Jahren recht häufig mit solchen Menschen zu tun hatte und mir immer wieder die gleichen Phrasen um die Ohren gehauen wurden, habe ich eine Liste mit diesen Phrasen erstellt und wie ich dagegen argumentiere.

Ich habe nichts gegen Menschen, die aus Kriegsgebieten flüchten, aber die meisten sind reine Wirtschaftsflüchtlinge

Abgesehen davon, dass es selbst in der heutigen Zeit sehr schwer ist, bei jedem einzelnen Menschen genau nachzuvollziehen, ob in seinem Heimatland gerade ein Bürgerkrieg herrscht oder ob Menschen wegen anderer politischer oder religiöser Ansichten verfolgt werden, muss man feststellen, dass die Anzahl der Menschen, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen und deshalb hierher kommen, nicht gerade gering ist.

Dann muss man aber auch im gleichen Atemzug die Ursachen hierfür benennen. Ein nicht geringer Teil unseres gehobenen Lebensstandards beruht auf der Ausbeutung vor allem des afrikanischen Kontinents. Durch Freihandelsabkommen[1][2], von deren Zustimmung zum Teil die Entwicklungshilfe abhängig gemacht wurde, fluten europäische Konzerne den afrikanischen Markt geradezu mit Billigstware und nehmen der dort heimischen Wirtschaft jegliche Lebensgrundlage. Dazu kommen noch bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzung von Rohstoffschmugglern, bspw. im östlichen Teil des Kongos, wo der so wertvolle Rohstoff Coltan[3] abgebaut wird.

Ja, die Menschen dort fliehen vor der Armut. Diese Armut aber wird zu einem nicht unerheblichen Teil von Europa gefördert bzw. verursacht.

Die NGO-Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer sind der Grund, warum so viele Menschen den Weg über das Mittelmeer finden

Es kamen schon Menschen über das Mittelmeer, da war dort noch keine einzige NGO aktiv. Oft wurden sie von der italienischen Marine eingesammelt und nach Lampedusa verbracht. Durch die privaten Schiffe konnten mehr Menschen vor dem Ertrinken bewahrt werden. Trotzdem sollte sich jeder überlegen, ob die obige Aussage wirklich haltbar ist. Wer setzt sich wirklich in ein hoffnungslos überfülltes Boot in der vagen Hoffnung, dass ein Seenotrettungsschiff vorbeikommt und einen vor dem Ertrinken rettet? Die Meeresfläche zwischen Libyen und Italien ist verdammt groß und da sind selbst 10 Rettungsschiffe ein ziemliches Lotteriespiel.

Kriminelle Ausländer müssen abgeschoben werden

Diese Forderung ist durchaus nachvollziehbar. Dass dies nicht geschieht, hat aber keinesfalls etwas mit dem Unwillen der Regierung oder gar „Anweisungen von oben“ zu tun. Sowohl nach nationalem als auch internationalem Recht ist es untersagt, Menschen in ihre Heimatländer abzuschieben, wenn ihnen dort Folter oder gar die Todesstrafe drohen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar geurteilt, dass eine Abschiebung möglich ist, wenn das jeweilige Heimatland die Einhaltung von Menschenrechten zusichert, aber dann weigern sich die Heimatländer, die Schwerstkriminellen zurückzunehmen.

Trotzdem werden auch in solchen Fällen diese Täter gesetzlich belangt. Die deutschen Behörden nehmen dann die Ermittlungen auf und führen die Täter der Justiz zu.

Aber diese ganzen illegalen Einwanderer

Spätestens beim Grenzübertritt müssen sich Flüchtlinge und Migranten bei den deutschen Behörden melden. Wer das nicht tut, hält sich illegal in Deutschland auf. In den meisten Fällen melden sich diese „Illegalen“ nach ein paar Tagen bei den Behörden. Nur so ist sichergestellt, dass sie a) ins Asylverfahren aufgenommen werden und b) die zum Überleben notwendigen Leistungen erhalten.

Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, halten sich dennoch nicht illegal hier auf. Oft erhalten sie eine Duldung und bis zum tatsächlichen Abschiebeverfahren ist deren Aufenthalt nicht illegal. Zum Asylrecht ist auch zu sagen, dass selbst ein schweizerischer, christlicher Multimilliardär in Deutschland Asyl beantragen kann. Auch wenn das Asylverfahren wohl wenig Aussicht verspricht, so ist das Asylgesuch dennoch rechtens.

Die Asylanten bekommen alles nachgeworfen und unsere Rentner müssen Flaschen sammeln

Kein Zweifel, wir wollen keine Bilder von alten Menschen sehen, die über Mülleimer gebeugt nach Pfandflaschen suchen, um ihre schmale Rente aufzubessern. Man kann jetzt darüber diskutieren, wie viele Menschen tatsächlich darauf angewiesen sind. Man sollte auch darüber nachdenken, ob das Flaschenpfand tatsächlich zum Überleben gebraucht wird oder um sich zusätzlich etwas leisten zu können. Man kann aber nicht darüber diskutieren, ob diese Menschen darauf angewiesen sind, weil Flüchtlinge und Migranten soziale Leistungen erhalten.

Niemandem ist seit 2015 Geld weggenommen oder Sozialleistungen gekürzt worden. Die Sozialleistungen für Flüchtlinge und Migranten sind zusätzlich aufgebracht worden.

Die Asylanten bekommen alles nachgeworfen und unsere Schulen verkommen

Ob wir nun Flüchtlinge beherbergen oder nicht, der Zustand unserer Schulen, sowohl baulich als auch bildungstechnisch, hat nichts mit Leistungen, die an Flüchtlinge und Migranten gezahlt werden, zu tun. Bis heute gibt es das sogenannte Kooperationsverbot[4], welches dem Bund untersagt, in Schulen zu investieren, da dies Ländersache ist. Die derzeitige Bundesregierung will das Kooperationsverbot aufheben.

Wir haben Angst vor der Islamisierung Europas

Am 31.12.2015 lebten in Deutschland ca. 4,7 Millionen Muslime[5]. Auf heute hochgerechnet dürften es so ca. 5 Millionen sein, wenn man die Asylanträge aus 2016 und 2017[6] mitzählt. Hochgerechnet auf 82 Millionen Menschen in Deutschland beträgt der Anteil der Muslime gerade mal 6%. Von einer Islamisierung kann als keine Rede sein.

Hinzu kommt auch noch folgendes: Im Allgemeinen stellen wir uns Muslime als religiöse Fanatiker vor, die 5x täglich den Gebetsteppich ausrollen und gen Mekka beten, kein Alkohol trinken und kein Schweinefleisch essen. Die Vorstellung jedoch, dass alle Christen jeden Sonntag in die Kirche gehen, regelmäßig die Beichte ablegen und freitags kein Fisch essen quittieren wir nicht einmal mehr mit einem müden Lächeln. Die Muslime sind da ähnlich gestrickt. Es gibt strenggläubige Muslime und es gibt Muslime, die nur auf dem Papier dem Islam angehören. Und natürlich alle möglichen Schattierungen dazwischen.

Ich finde regelmäßig Zettel und Mitteilungen mit Bibelsprüchen in meinem Briefkasten, die mich Gott näherbringen wollen. Bislang habe ich noch nicht ein einziges Mal einen Zettel im Briefkasten, der mich zum Islam bekehren wollte. Sicher, die Salafisten, die vor ein paar Jahren ihr Unwesen getrieben haben, sind nicht wegzudiskutieren. Aber eine Islamisierung findet nicht einmal ansatzweise statt.

Aber die Asylanten müssen sich hier integrieren

Niemand hat je etwas anderes behauptet. Ob Asylbewerber, Migrant oder Flüchtling, diese Menschen sollen und werden sich in unsere Gesellschaft integrieren. Allerdings muss man auch dazu sagen, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Wir können nicht auf der einen Seite die Integration fordern und auf der anderen Seite „den Ausländer2, der im Nachbarhaus einziehen will, ablehnen.

Integration muss auch von uns geleistet werden. Das ist oft genug mit wenig Aufwand verbunden. Integration funktioniert immer noch am Besten in Vereinen. Hier gilt es die Menschen zu unterstützen. Wenn man immer nur schweigend an seinen Mitmenschen vorbeiläuft, grenzt man die Menschen aus, wird diese aber nicht in die Gesellschaft aufnehmen können.

Die AfD ist nur so stark, weil die Altparteien keine vernünftige Politik machen

Zugegeben, solche Polit-Possen wie die Angelegenheit Maaßen werfen kein gutes Licht auf unsere Politiker in Berlin. Drohende Altersarmut, Angst um die Zukunft, Angst um den Arbeitsplatz bzw. die Finanzierung des Lebensstils, Verfehlungen in der Bildungspolitik oder Pflegenotstand sind alles Ängste, die uns Bürger zurecht Sorgenfalten auf die Stirn treiben.

Man könnte den Zulauf der AfD, trotz aller extrem rechten Tendenzen, sogar verstehen, wenn sie hier Lösungen anbieten würde. Das Wenige, was die AfD allerdings zu den o.g. Themen zu sagen hat, würde die Lage der Menschen in unserem Land aber nur noch verschlimmern. Abschaffung bzw. Kürzung der Rente gepaart mit privater Altersvorsorge, Abbau der Sozialleistungen quer durch die Bevölkerung, Steuern nach dem Kirchhoff-Modell[7] sind die Horrorszenarien der AfD. Durch die AfD würde kein einziges der o.g. Probleme gelöst, sogar eher verschlimmert.

Trotzdem sollte man nicht mit dem zufrieden sind, was die derzeitige Regierung anbietet. Jedem Bürger ist freigestellt, seinen Bundestagsabgeordneten anzurufen, zu schreiben oder sonst wie zu kontaktieren, um ihm oder ihr seine Sorgen und Ängste mitzuteilen. Wenn das genügend Menschen über einen längeren Zeitraum machen, würde das wohl auch etwas bewirken.

Das Märchen von der Lügenpresse

Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär, hat einmal gesagt: „Es gibt keine Lügenpresse. Es gibt eine Presse, die sich irren kann, und eine Tendenzpresse, aber es gibt vor allem eine Lügenbewegung. Das ist PEGIDA, das ist die AfD, und der Stichwortgeber ist Herr Sarrazin.“[8]

Das trifft es eigentlich ganz gut. Gerade bei Straftaten wird den Medien immer wieder vorgeworfen, diese zu unterschlagen oder zu relativeren. Die Presse – außer bestimmten Revolverblättern – macht bei Straftaten keinen Unterschied bei den mutmaßlichen Tätern. Im Jahr 2017 wurden laut der WELT[9] 731 Menschen Opfer von Tötungsdelikten. In 83 Fällen war das Opfer Deutscher und der Tatverdächtige Nicht-Deutscher. Die Medien berichten in solchen Fällen allenfalls lokal im größeren Stil. Hier werden also keine Straftaten unterschlagen, sie erfahren nur keine größere Beachtung als alle anderen Straftaten auch.

Das gilt natürlich nicht für die sozialen Medien. Hier ist die Reaktionszeit äußerst gering. Das gilt allerdings auch im gleichen Maß für die Fakten. In den sozialen Medien kann jeder vermelden, was ihm gerade einfällt, unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Die Presse und Nachrichtensender können sich das nicht leisten.

Ja, vor allem bei Kommentaren sind die Medien oft sehr tendenziös. Das ist bei Kommentaren auch durchaus beabsichtigt. Ansonsten aber berichten Medien aber wie seit Jahrzehnten gehabt: Recherchiert, analysiert und wahrheitsgetreu!

Aber die Merkel hat einen Rechtsbruch begangen, als sie die Grenzen aufgemacht hat

Nein, hat sie nicht. Seit dem Schengener Abkommen[10] im Jahre 1995 sind in den EU-Staaten die Grenzen offen. Die Bundesregierung hat sich auch nicht über die Dublin-Verträge hinweggesetzt. Man hat Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung[11] angewandt, welcher die Einleitung von Asylverfahren auch bei Menschen, die aus Drittländern kommen, ausdrücklich erlaubt.

Darüber sind sich auch die meisten Völkerrechtsexperten einig. Das weiß auch die AfD, für den einzufangenden Wähler gibt es aber immer noch, trotz besseren Wissens, eine prima Schlagzeile her.

Die Meinungsfreiheit gilt nur für Linke

Dieser Vorwurf von einer Partei, die regelmäßig unliebsame Kommentare löscht und Personen blockiert, die nicht die Meinung der AfD oder ihrer Protagonisten teilen, ist schon der blanke Hohn. Im Übrigen gelten die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden Menschen in unserem Land. Volksverhetzung, Beleidigungen und Bedrohungen sowie Aufrufe zu Straftaten oder gar Holocaust-Leugnung zählen aber nicht als Meinung, sondern als Straftatbestände, die von den deutschen Behörden zu Recht geahndet werden.

Wie lange sollen wir uns wegen der NS-Zeit denn noch schuldig fühlen?

In den letzten Jahrzehnten hat niemand mehr von einer Schuld der jetzt lebenden Generationen gesprochen. Trotzdem muss die NS-Zeit in Schulen und auch in der Gesellschaft behandelt werden, und sei es nur als abschreckendes Beispiel. Die Einführung des Begriffs „Schuldkult“ haben wir einzig und allein der AfD zu verdanken.

Die AfD redet den Bürgern immer wieder ein, dass man versuchen würde, uns mit einem Schuldkult zu belegen. Tatsächlich ist es aber nur die AfD, die immer wieder darauf herumreitet.

Wir müssen uns heute wegen des Holocausts nicht mehr schuldig fühlen, aber wir alle haben eine Verantwortung dafür, dass diese teuflischen Verbrechen nie vergessen werden und nie wieder geschehen können.

Wenn man was gegen Ausländer sagt, wird man gleich in die rechte Ecke gedrängt

Wie überall, macht auch hier der Ton die Musik. Man darf der Bandenkriminalität aus Osteuropa durchaus skeptisch gegenüberstehen. Man darf sich auch kritisch gegenüber dem Frauenbild manches Muslims äußern. Das alles macht keinen Rassismus aus und führt nicht dazu, mit Neonazis, Rechtsextremen oder gar Rechtsradikalen in einen Topf geworfen zu werden.

Wer aber pauschalisiert oder Menschen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, einfach nur wegen ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ablehnt, der ist ein Rassist. Wer dann noch nationalistische Gedanken hegt, der wird vollkommen zu Recht in die rechte Ecke gedrängt.

 

 

Wer das Ganze ausdrucken möchte, für den steht hier das Dokument als PDF zur Verfügung!

 

[1] https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/umstrittenes-eu-freihandelsabkommen-mit-afrika-in-kraft/

[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ursache-oder-loesung-1.3262864

[3] https://www.handelsblatt.com/politik/international/mineralien-der-fluch-des-reichtums-im-kongo/19699324.html

[4] https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2017-11/schulen-kooperationsverbot-bildungspolitik-finanzierung-digitalisierung

[5] https://www.deutschlandfunk.de/zahl-der-muslime-in-deutschland-wie-viel-millionen-sind-es.886.de.html?dram:article_id=375505

[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-so-war-2017-und-so-wird-2018-a-1184058.html

[7] https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-ist-alles—nur-keine-partei-fuer-den-kleinen-mann-6749760.html

[8] https://www.theeuropean.de/heiner-geissler/12079-interview-mit-heiner-geissler

[9] https://www.welt.de/politik/deutschland/article181386672/Toetungsdelikte-in-Deutschland-21-deutsche-Todesopfer-mehr-als-im-Vorjahr-durch-auslaendische-Taeter.html

[10] https://www.auswaertiges-amt.de/de/einreiseundaufenthalt/visabestimmungen-node/schengen-node

[11] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32013R0604

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