Zum Inhalt

Raus aus der GroKo!

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Wahlergebnis von Bayern war kein Warnschuss. Warnschüsse gab und gibt es jeden Freitag, wenn die Umfrage-Ergebnisse der Sonntagsfrage veröffentlicht werden.

Das Wahlergebnis von Bayern ist eine Demütigung, ohne Wenn und Aber! Wir erreichen unsere Wählerinnen und Wähler nicht mehr, der Bürger traut uns nicht mehr und traut uns vor allem nicht mehr zu, dass wir Politik für unsere ureigenste Klientel machen können oder gar wollen.

Ja, wir haben einige gute sozialdemokratische Themen im Koalitionsvertrag vereinbart und einige davon sogar auch schon durchgesetzt. Leider ist das bei unseren Wählern entweder nicht angekommen oder es interessiert sie schlicht nicht. Natürlich wurde jegliches politische Tagesgeschäft durch die unsäglichen Auftritte des Horst Seehofer überlagert.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich gegen die Große Koalition gestimmt habe. Nachdem das Ergebnis der Mitgliederbefragung verkündet wurde, habe ich aber auch gesagt, dass ich mich dem demokratischen Votum der Mitglieder unterordnen – wie es sich für vernünftige Demokraten gehört – und natürlich weiterhin an der Basis mitarbeiten werde. Zu diesem Zeitpunkt konnte niemand ahnen, dass die CSU sich im Kampf um AfD-Wählerstimmen so weit nach rechts begibt.

Hieraus resultiert aber schon das erste große Problem, was die Wähler mit uns haben. Eine Zweckgemeinschaft mit einer gemäßigten CDU nimmt man uns noch ab, aber wie passen unsere sozialdemokratischen Werte und Ideale mit den populistischen Sprüchen der CSU zusammen? Wundern wir uns tatsächlich darüber, wenn man uns nachsagt, dass wir zum puren Machterhalt und für Minister- und Staatssekretärposten offensichtlich mit jedem ins Bett gehen, der uns diese verschafft?

Ich persönlich fand es bewundernswert, dass eine Spitzenpolitikerin sich hinstellt und zugibt, dass man einen Fehler gemacht im Fall Maaßen. Unsere Wähler jedoch haben dies nicht honoriert, das Gegenteil ist eher der Fall. Nach unserer vollkommen berechtigten Forderung der Abberufung Herrn Maaßens hatten wir leichte Gewinne in den Umfragen, nach dem vorläufigen Abschluss der Affäre sogar noch weniger Zustimmung als vorher. Und zu allem Überfluss ist Herr Maaßen sogar immer noch im Amt.

Es lässt sich dem Wähler auch nicht vermitteln, warum offensichtliche Betrüger jetzt auch noch mit einem schlecht verkleideten Konjunkturpaket belohnt werden sollen. Die Dieselprämie kommt in erster Linie der Automobilindustrie zu Gute. Diese haben jahrelang ihre Kunden und die Politik betrogen und wir lassen sie vom Haken! Wie sollen wir das den Bürgerinnen und Bürgern, die schon beim Falschparken mit der ganzen Härte der Ordnungsbehörden sanktioniert werden, erklären?

Kurz vor der Wahl hat ein junger Mann das Thema Pflegenotstand in den Mittelpunkt gerückt. Wir wollten hier richtig aktiv werden, es sollten verbindliche Personalschlüssel eingeführt, der Pflegeberuf attraktiver und die Arbeitsbedingungen besser werden. Was ist davon übriggeblieben? Personalschlüssel nur in Fachabteilungen, was dazu führt, dass Patienten weniger auf Fachstationen behandelt werden und das Personal auf den sogenannten „Normalstationen“ weiterhin verheizt wird.

Das Rentenniveau wurde, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2025 festgeschrieben. Unsere Wählerinnen und Wähler setzen das aber mit der Tatsache gleich, dass sich die Rentenpolitik bis 2025 nicht ändern wird, soll heißen, dass der Altersarmut nicht entgegengewirkt wird.

Natürlich würden all diese Punkte ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung erst recht nicht zur Zufriedenheit der Bürger gelöst werden. Es ist aber nicht so, dass man uns nicht zutraut, diese Punkte anzugehen und Lösungen zu erarbeiten, man glaubt schlicht, dass wir das gar nicht wollen.

Die Bürgerinnen und Bürger, für die wir bis zur Agenda 2010 da waren, vertrauen uns nicht mehr. Sie vertrauen vor allem unserer Parteiführung nicht mehr. Und wer sich gestern das erste Statement unserer Parteivorsitzenden angeschaut hat, weiß auch warum. Wer im zweiten Satz eines Statements nach einem solch desaströsen Wahlergebnis bemängelt, dass die AfD jetzt auch noch in Bayern im Landtag vertreten sei, signalisiert dem Wähler doch nur, dass ein Misserfolg der AfD wichtiger sei als die eigene Partei.

Die AfD ist nicht schuld, dass die SPD so schlecht dasteht, die SPD hat eine Mitschuld, dass die AfD so gut dasteht! Wir müssen endlich wieder eine glaubwürdige und verantwortungsvolle Politik für die Arbeiter und Angestellten, aber auch für den Mittelstand machen, dann bekommen wir auch unsere Wähler zurück.

So leid es mir tut, aber das wird uns mit dem derzeitigen Personal an der Parteispitze nicht gelingen. Dieser Parteiführung vertraut der Bürger einfach nicht mehr. Wir müssen jetzt raus aus der Großen Koalition, eventuell bekommt Thorsten Schäfer-Gümbel dadurch in Hessen sogar noch etwas Rückenwind. Anschließend müssen wir uns ein neues Grundsatzprogramm verpassen, welches die sozialdemokratischen Werte an die heutige Zeit angepasst wiederspiegelt. Und zu guter Letzt müssen wir beim Bundesparteitag 2019 eine Parteiführung mit neuen, unverbrauchten und vor allem motivierten Genossinnen und Genossen wählen, denen man zutraut und abnimmt, die Sozialdemokratie zu leben und wiederzubeleben!

Published inPolitik