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Und täglich grüßt das Murmeltier

Kennt Ihr den Film, wo Bill Murray jeden Morgen von „I got you, babe“ aus dem Radiowecker geweckt wird und den gleichen Tag immer und immer wieder erleben muss? So geht es mir in den sozialen Medien, wenn meine SPD mit neuen Vorschlägen aufwartet. Ja, ich weiß, ich wollte mich eigentlich nicht zu bundespolitischen Themen äußern. Aber aus gegebenem Anlass tu ich es trotzdem.

Seit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit der Respekt-Rente um die Ecke kam, geht es hoch her in den sozialen Medien. Und spätestens seit „Sozialstaat 2025“ scheinen bei manchen alle Dämme zu brechen.

Mir ist schon klar, dass etliche der Kommentare lediglich Fake-Accounts oder gar Bots sind, die einfach aus Spaß an der Freud rumnörgeln. Aber viele Kommentare stammen halt auch tatsächlich von richtigen Usern. Und meistens ähneln sich die Einwände oder Kritiken doch sehr. Auf ein paar immer wiederkehrende „Argumente“ möchte ich eingehen.

Ach nee, diejenigen, die unseren Sozialstaat abgeschafft haben, wollen jetzt wieder auf sozial machen!

Die Agenda 2010 war seinerzeit in vielen Sachen der richtige Weg. In einigen Punkten war das leider handwerklich schlecht gemacht. Man geht jetzt hin und möchte einige Fehler korrigieren und andere Maßnahmen den jetzt vorherrschenden Verhältnissen anpassen. Jeder Mensch nimmt, vollkommen zu Recht, für sich in Anspruch, aus Fehlern lernen zu dürfen und diese, wenn möglich, zu korrigieren. Das sollte man auch Politikern oder Parteien zugestehen.

Aber Ihr habt Hartz IV eingeführt

Ja, haben wir! Und die teilweise hanebüchenen und unwürdigen Begründungen für Sanktionen, die im Zuge dessen ausgesprochen wurden, sind ohne Zweifel absolut unvertretbar. Meist wird aber mit Hartz IV nur der reine Geldbetrag in Verbindung gebracht, den die Leistungsempfänger bekommen. Und da muss man auch mal sehen, dass es vor Hartz IV eben Sozialhilfe gab, die auch Prüfungen unterlag und von der man auch nicht unbedingt die Riesensprünge machen konnte.

Ihr wart doch X Jahre in Regierungsverantwortung, warum habt Ihr das nicht schon lange umgesetzt?

Weil wir seit 2005 in jeder Großen Koalition der Juniorpartner waren. Wenn der größere Koalitionspartner „Nein“ sagt, dann kann man da nicht viel machen. Klar, man kann die Koalition aufkündigen. Die Frage ist nur, ob man dann anschließend mehr für die Menschen tun kann.

Aber Frau Nahles war in der letzten Legislaturperiode doch die Arbeitsministerin

Ein Minister leitet ein Fachministerium, nicht mehr und nicht weniger. Auch die Minister sind an Kabinettsbeschlüsse gebunden und können nicht machen, was sie wollen. Musste Herr Seehofer gerade auch erst mal lernen. Und noch einmal: In den letzten beiden Großen Koalitionen saßen immer mehr Unionsminister am Kabinettstisch als SPD-Minister.

Die SPD hat schon so viele Wahlversprechen gebrochen

Und wieder: In den letzten beiden Großen… Okay, anders erklärt: Lasst mich als SPD-Mitglied mal kurz träumen und wir gehen von der vollkommen utopischen Vorstellung aus, dass die SPD die absolute Mehrheit im Bund erringen würde. Dann, und nur dann, könnte man der SPD vorwerfen, dass sie Wahlversprechen nicht gehalten hat. Immer, wenn eine Partei nicht alleine regieren kann, muss sie Koalitionen suchen und somit Kompromisse machen. Dabei stellt sich immer die Frage des Abwägens. In der derzeitigen Koalition bspw. hat man schweren Herzens auf die Bürgerversicherung verzichtet, um damit aber viele andere kleinere Projekte in den Koalitionsvertrag schreiben zu können. Diese Projekte machen eben das Leben auch für viele Menschen leichter.

Am Ende wird eh alles weichgespült und es kommen bestenfalls Reförmchen dabei raus

Wie gesagt, die BürgerInnen haben es mit ihrer Stimme in der Hand. Solange die SPD aber schlechter abschneidet als die Union, wird sie entweder Kompromisse innerhalb einer Koalition machen müssen oder aber sie gehen in die Opposition und bekommen gar nichts von ihren Vorhaben durch. Die Schnappatmung, in die mancher Unions- und FDP-Politiker angesichts „Sozialstaat 2025“ fällt, lässt jedenfalls nicht darauf schließen, dass das SPD-Konzept mit Union oder FDP ohne Verluste durchgesetzt werden kann.

Ist klar, es stehen ja Wahlen an, da kommt die SPD mit sozialen Themen

Okay, wenn anstehende Wahlen, ob Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen ein Ausschlusskriterium für neue politische Vorschläge sind, dann sollten wir uns darauf einstellen, dass es keine Neuerungen mehr geben wird. Irgendwo stehen nämlich immer Wahlen an.

Der „Sozialstaat 2025“ ist in erster Linie das Ergebnis der Mitgliederbefragungen rund um den Erneuerungsprozess. Das Sichten, Zusammentragen und Auswerten der Ergebnisse brauchte halt seine Zeit und jetzt war der Zeitpunkt gekommen, dies der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Aber es gab doch von 2013 – 2017 eine linke Mehrheit

Im Bundestag ja! Aber nur aufgrund der 5%-Hürde, an der sowohl FDP als auch AfD gescheitert sind. Wenn wir ehrlich sind, repräsentierte diese nominelle linke Mehrheit im Bundestag nicht den Wählerwillen. Aber sei’s drum, Wahlergebnis bleibt Wahlergebnis! Mit den Linken ist im Bundestag momentan noch keine konstruktive Regierungsarbeit möglich. Und das hat nichts, absolut nichts damit zu tun, dass die Linken angeblich die SED-Nachfolgepartei wären. Dieses Argument ist absolut hirnrissig. Den Linken, und in erster Linie Sarah Wagenknecht, geht es nicht um Regierungsverantwortung, sondern um möglichst viel Effekthascherei. Es hat schon seinen Grund, warum Frau Wagenknecht sich im Wahlkampf 2017 in erster Linie die SPD als Klassenfeind herausgepickt hat. Die Forderungen der Linken hätten 2013 weder die Grünen noch die SPD erfüllen können.

Fazit

Man muss die SPD nicht mögen und man muss sie nicht wählen. Man sollte aber bei aller berechtigten Kritik an den Parteien und Politikern nicht die Fakten aus den Augen verlieren. Polemisieren, nur damit man mal möglichst abfällig seine Meinung über etwas gesagt hat, stärkt vielleicht das eigene Ego, mehr aber auch nicht.

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